Der Minister für Gesundheit, Daniel Bahr von der FDP, und der Wirtschaftsminister von der CDU, Wolfgang Schäuble haben sich in der Frage eines Ausbaus der Förderung für die private Pflegeversicherung geeinigt. Somit hat die FDP kurz vor dem Spitzengespräch der schwarz-gelben Koalition eine ihrer Forderungen durchgesetzt. Wie Generalsekretär Patrick Döring am Montag in Berlin mitteilte, haben sich Schäuble und Bahr grundsätzlich auf eine stärkere Unterstützung der privaten Pflegevorsorge verständigt. Das Vorhaben soll demnach möglichst bereits am 06. Juni zusammen mit dem Betreuungsgeld im Kabinett verabschiedet werden.
«Für uns steht Vertragstreue im Mittelpunkt der künftigen Zusammenarbeit», betonte Döring nach einer Präsidiumssitzung, auf der die FDP die Linie für das Spitzengespräch absteckte. Vertragstreue bedeute aber auch, dass nicht nur das Betreuungsgeld, sondern auch die Förderung der privaten Pflegevorsorge diese Woche im Kabinett verabschiedet werde. Nun fänden noch Detailgespräche statt. «Und dann wird es sicher auch die Möglichkeit geben, einen Kabinettsbeschluss zum Thema Betreuungsgeld herzustellen.» Das Betreuungsgeld und die Pflegeförderung waren im November gemeinsam im Koalitionsausschuss verabschiedet worden. Ziel der FDP ist es, eine Privatvorsorge durch Zulagen und steuerliche Absetzbarkeit zu fördern. Schäuble hatte bislang deutlich gemacht, dass er dafür keine größere Summe in die Hand nehmen wolle.
