Die grüne Bundestagsfraktion fordert die Verpflichtung der Selbstständigen in die Rentenversicherung. Die weitgehenden Änderungsvorschläge würden im Fall einer Regierungsbeteiligung umgesetzt. Zusammen mit der SPD soll eine verbesserte Altersvorsorge der Bundesbürger durchgesetzt werden.
Deutschland besitzt als einer der wenigen EU-Staaten keine geregelten Bestimmungen für die Altersvorsorge von Selbstständigen. Immer wieder nahmen Politik und Versicherungswirtschaft diesen Zustand als Anstoß und brachten die Forderung nach einer Versicherungspflicht für Selbstständige auf den Tisch.
Vor der Bundestagswahl bringen die Grünen das Thema wieder zur Sprache und fordern die Regierung zum Handeln auf. Wie es im Fraktionsbeschluss vom März 2013 heißt, handele es sich momentan um einen „gesetzgeberischen Flickenteppich, der eher willkürlich und unsystematisch bestimmte Gruppen von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezieht“, aber andere nicht. So verlören Menschen, die zwischen unterschiedlichen Erwerbsformen und damit Alterssicherungssystemen wechseln, ihre Ansprüche auf Reha-Leistungen und Erwerbsminderungsrente, auch wenn sie jahrelang einbezahlt haben.
Während früher Selbstständige häufig über ein gutes Einkommen verfügen konnten, ist heute die Selbstständigkeit kein Garant für Wohlstand mehr. Strukturelle Veränderungen am Arbeitsmarkt ließen im Jahr 2011 147.000 Selbstständige ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Nürnberg (IAB).
Folglich sind viele Selbstständige auch für das Alter schlecht abgesichert. Bisher ist es ihnen freigestellt, ob und wie sie für das Alter vorsorgen – sie können sich freiwillig gesetzlich versichern oder die zahlreichen Möglichkeiten der Privatvorsorge nutzen. Doch viele Unternehmer haben gar keine Absicherung für das Alter.
Das öffentliche Basisprodukt
Nach anfänglichen Überlegungen über eine Bürgerversicherung schlagen die Grünen nun ein öffentliches Basisprodukt vor. Dieses Basisprodukt soll kapitalgedeckte Altersvorsorge ermöglichen. Denn durch Falschberatung von Banken oder der Finanzkrise seien die Bürger verunsichert und verlören das Vertrauen in die private Altersvorsorge. Ein öffentliches Basisprodukt könnte Menschen, die sich im Wirrwarr der Fördermöglichkeiten nicht zurechtfinden, dazu motivieren, über eine öffentliche Stelle kapitalgedeckte Altersvorsorge zu betreiben. Auch solle die Transparenz der jetzigen Altersvorsorgeprodukte erhöht werden.
Die betriebliche Altersvorsorge soll reformiert werden
Darüber hinaus fordert das Bündnis 90/Die Grünen neben einer Rentenpflicht für Selbstständige auch die Weiterentwicklung der betrieblichen Altersversorgung. Vor allem Sicherheit solle die Betriebsrente auszeichnen. Die ausreichende Hinterlegung von Eigenkapital sei dabei sehr wichtig. Dabei dürften aber kleinere Anbieter nicht überfordert werden.
Da viele Arbeitnehmer ihren Ruhestand im Ausland verbringen oder während ihres Berufslebens auswanderten, soll die Mitnahme und Übertragbarkeit der Betriebsrenten auch über die Ländergrenzen der EU hinweg verbessert werden. Die Deutsche Rentenversicherung gab an, dass 200 000 Ruheständler dauerhaft im Ausland lebten.
Kritik an Lebensversicherungen
Auch die Mindestzuführungsverordnung für Lebensversicherungen wurde von der grünen Oppostion scharf kritisiert. Die Verordnung regelt, in welchem Umfang die Kunden an den erwirtschafteten Überschüssen der Unternehmen zu beteiligen sind. Da den Kunden lediglich 50 % der Erträge aus Kostenüberschüssen und 70 % aus Risikoüberschüssen zustehen, fordern die Grünen-Politiker, dass die Interessen der Sparer verstärkt werden. Denn 97 % der Lebensversicherungen befinden sich im Eigentum der Kunden, die mit ihrem Geld für das Handeln der Versicherungen bürgen.