Seit Anfang Juli liegt dem Deutschen Bundestag der Antrag (17/10119) der Fraktion der Linken zur Abschaffung der privaten Krankenversicherung als Vollversicherung vor. Dem Antrag nach soll die PKV nur noch für medizinisch nicht relevante Leistungen und Zusatzversicherungen zuständig sein.
Alle Bürger sollen in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln
Die medizinische Grundversorgung soll durch die GKV sichergestellt werden. Leistungen, die über die Grundversorgung hinausgehen, sollen hingegen im Rahmen der Zusatzversicherung, deren Träger die PKV bleibt, geregelt werden.
Der Vorstoß wird durch die mangelnde Ausgestaltung der günstigen Tarife der PKV begründet. Demnach bieten günstige Tarife der PKV deutlich weniger Leistungen an, als die, die in den Leistungskatalogen der GKV festgelegt sind. Nach Meinung der Linken sind Versicherte der PKV „tatsächlich ähnlich schutzbedürftig“ wie die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen.
Verhandlung des Antrag nach der Sommerpause des Bundestages
Es wird erwartet, dass nach der Sommerpause eine rege Debatte entstehen wird. Politiker von CDU/CSU und der FDP lehnen die Abschaffung der PKV grundsätzlich ab. SPD und Grüne werden wohl öffentlich diskutieren, da der Vorschlag in die von beiden präferierte Richtung der Bürgerversicherung geht. Jedoch sehen auch die SPD sowie die Grünen keinen Grund für eine radikale und schnelle Abschaffung der PKV.
