Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Bedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) gelten für alle Leistungen, die von dem Anbieter, der ACIO networks GmbH (kurz ACIO) angeboten, bzw. zur Verfügung gestellt werden und von Dritten (Nutzer) angenommen, bzw. benutzt werden, auch die Kontakte per Telefon, e-mail oder über Foren, sowie allen sonstigen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer bestehenden vertraglichen und vertragsähnlichen Beziehungen.
(2) Ausgenommen hiervon sind ausdrücklich die Dienstleistungen (Vermittlung, Beratung usw.), die von den unabhängigen Koopertionspartnern des Anbieters übernommen werden und die von der Firma Rusteberg und Hofstetter Versicherungs- und Finanzmakler GmbH übernommen wird.
2. Leistungen des Anbieters
(1) Die ACIO networks GmbH erstellt für private Nutzer unentgeltlich und unverbindlich Auskünfte und Vergleiche über Tarife und Konditionen von Versicherungsunternehmen, sowie Energie, Telekomunikations- und Finanzdienstleistungsunternehmen. Der Anbieter behält sich vor, zur besseren regionalen Betreuung, Anfragen an die bundesweit tätigen Kooperationspartner zu übermitteln
(2) Der Anbieter übernimmt selber keine Vermittlungs, Beratungs und Versicherungsmaklertätigkeit. Der Nutzer erhält auf Grund seiner Anfrage und seiner Angaben in der Anfrage von den Kooperationspartnern Vergleiche und Angebote übermittelt.
6. Haftung des Anbieters
(1) Der Anbieter ist bei der Durchführung der Vergleichsberechnungen um ständige Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit bemüht. Der Anbieter ist nicht dazu verpflichtet, sämtliche am Markt befindliche Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in die Berechnungen mit einzubeziehen (siehe auch Punkt 4. Auswahl der Versicherungsprodukte)
(2) Eine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der durchgeführten Vergleichsberechnungen, Analysen und Inhalte, sowie für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Daten ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden des Nutzers, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung, bzw. einer solchen Pflichtverletzung bei Vertragsanbahnung des Anbieters oder deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen beruhen. Die bundesweiten Kooperationspartner sind hierbei grundsätzlich selbständig tätig und nicht als Erfüllungs- und oder Verrichtungsgehilfen anzusehen.
(3) Ansprüche des Nutzers aufgrund der Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens beschränkt sich auf 1 (eine) Mio. Euro, wenn insoweit wirksamer Versicherungsschutz besteht.
(4) Ansprüche des Nutzers aufgrund der Inanspruchnahme von Leistungen der Anbieter verjähren in 3 (drei) Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist, spätestens jedoch 3 (drei) Jahre nach Beendigung einer vertraglichen oder vertragsähnlichen Beziehung zwischen dem Nutzer und den Anbietern.
(5) Ansprüche des Nutzers aufgrund von der Inanspruchnahme von Leistungen der Kooperationspartner, sind grundsätzlich nicht Bestandteil dieser Vereinbarung. Der Anbieter ist somit frei von Ansprüchen, die durch die Inanspruchnahme von Leistungen an die Kooperationspartner entstehen.
7. Nutzungsbestimmungen
(1) Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über die vom Anbieter vorbereiteten Eingabemasken oder über andere ausdrücklich von dem Anbieter im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, sind die Verwender berechtigt, die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behalten sich die Verwender vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen.
(2) Die kostenfreie Nutzung der Leistungen des Anbieters ist nur Personen zu Zwecken gestattet, die nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit des Anbieters zugerechnet werden können. Eine Nutzung der Leistungen des Anbieters zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit im Versicherungsbereich ist damit ausdrücklich untersagt.
(3) Für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen, bzw. selbständig beruflichen Nutzung gilt eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 50 Euro als vereinbart. Unbeschadet der Bearbeitungspauschale kann der Anbieter weitere Schadensersatzansprüche geltend machen und den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließen.
8. Einwilligungserklärung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
(1) Die vom Nutzer eingegebenen Daten werden zur Erstellung von Versicherungsvergleichen, Analysen und Angeboten vom Anbieter und von den bundesweit tätigen Kooperationspartnern gespeichert und ausgewertet (§28 Abs. 1 BDSG). Bei den bundesweiten Kooperationspartnern handelt es sich um gesellschaftsunabhängige und eigenständige Versicherungsmakler, Finanzdienstleister und Mehrfachagenten. Mit der Eingabe und Absendung der Analyseformulare gibt der Nutzer seine Einwilligung für die Bearbeitung und Weitergabe nach (§ 3 TDDSG und § 4 TDDSG).
(2) Der Anbieter wird dem Nutzer auf Verlangen jederzeit über den ihn betreffenden gespeicherten Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.
9. Gerichtsstand und Rechtsstatut
Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand der Hauptsitz des Anbieters vereinbart, sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder diese im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10. Schlussbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden. Sollte eine Vorschrift dieses Vertrages unwirksam sein oder durch die Rechtsprechung oder gesetzliche Regelungen unwirksam werden, so hat dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Die nichtige Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck am ehesten entspricht.