Seit ihrer Einführung vor mehr als 15 Jahren bleibt die Pflegeversicherung ein kontroverses Projekt in der deutschen Versicherungslandschaft. Man könnte meinen, die fünfte Säule des Sozialversicherungssystems hätte die Welt verändert, schließlich war die Absicherung des Risikos Pflegebedürftigkeit eine zukunftsweisende Entscheidung. Die gesetzliche Pflegeversicherung war schon bei ihrer Einführung als eine Teilkaskoversicherung konzipiert, aber die Leistungen gelten heute als besonders knapp bemessen – seit 1995 haben sich die Leistungssätze der Pflegeversicherung nicht erhöht. Die Kosten steigen in jeder Hinsicht: Einerseits steigen die Kosten, da die Inflation nicht vor Pflegeeinrichtungen und medizinischem Personal halt macht. Andererseits steigt quantitativ die Zahl der Pflegebedürftigen. Trotz einer allgemeinen Verbesserung im Gesundheitswesen steigt die Zahl der Pflegebedürftigen durch höhere Lebenserwartung an. Das Einzige was nicht steigt sind die Beitragszahler. Während die Financiers der Pflegeversicherung immer weniger werden, steigt die Höhe der Ausgaben. Obwohl klar ist, dass mehr Gelder in die gesetzliche Pflegekasse eingezahlt werden müssen, ist unklar, woher diese Mittel kommen sollen.
5 Euro Zusatzbeitrag für die Pflegeversicherung?
Über eine mögliche Reform der Pflegeversicherung herrscht nach wie Rätselraten. Während Teile der Regierungskoalition eine obligatorische www.versicherung-vergleiche.de/pflegezusatzversicherung/index.php mit staatlicher Förderung empfehlen, lassen einige Stimmen aus den Regierungsparteien Gegenteiliges vernehmen. Es wird geplant, die Sätze für die Pflegeversicherung anzuheben und schließlich auch für die gesetzliche Pflegeversicherung einen obligatorischen Zusatzbeitrag zu erheben.
Offensichtlich ist die Regierungskoalition sich über grundsätzliche sozialpolitische Fragen uneinig. Während die Einführung einer obligatorischen Pflegezusatzversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente ein weiterer Versuch darstellt, eine Kapitaldeckung im System der gesetzlichen Sozialversicherung zu etablieren, stellt der aktuelle Vorschlag eines Zusatzbeitrages einen weiteren Versuch der Stärkung des Umlageverfahrens in den Vordergrund.
Welcher Vorschlag sich tatsächlich durchsetzen wird oder ob es überhaupt zu einer Pflegereform kommen wird, kann derzeit nicht beantwortet werden. Es scheint, als sei die Politik von den demografischen und ökonomischen Befunden mehr oder weniger planlos hin und her gerissen. Während der „Dauerbrenner“ des demografischen Wandels die Umgestaltung der Sozialversicherung in Richtung Kapitaldeckung nahe liegt, werden diese Pläne durch die nach 2008 häufiger auftretenden Finanzkrisen und anderen Unwegsamen des Kapitalmarktes konterkariert. Eine zeitnahe Pflegereform erscheint dadurch eher unwahrscheinlich.
