Zu den Teilen des Sozialversicherungssystems, die reformbedürftig sind, gehört die gesetzliche Pflegeversicherung. Obwohl sie die jüngste Säule der Sozialversicherung ist, ist sie eine Art Sorgenkind in der Sozialpolitiklandschaft der Bundesrepublik. Zu den Reformplänen der schwarz- gelben Bundesregierung gehört der Vorsatz, die gesetzliche Pflegeversicherung zu entlasten. Wie alle Sozialversicherungssysteme liegt das Problem hauptsächlich in den leeren Kassen. Hinzu kommt, dass sich die Problematik des demografischen Wandels bei einer Sozialversicherung, die hauptsächlich das Risiko Pflegebedürftigkeit durch Alter absichert, besonders bemerkbar macht.
Die Pläne könnten den Steuerzahler eine Milliarde Euro kosten
In der individuellen Altersvorsorge hat die Politik bereits vor rund zehn Jahren eine Lösung gefunden, die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme zu entlasten: Über eine private Zusatzrente, die staatlich subventioniert ist. Einerseits können Sie die Kosten von Ihrer Einkommenssteuer geltend machen. Dies ist vor allem eine interessante Option für Personen mit hohem Einkommen. Wer nun zu den Geringverdienern gehört, kann seinen Riester-Rentenvertrag über staatliche Kinder- und Grundzulagen bezuschussen lassen. Diese staatliche Förderung macht die Riester-Rente zu einem Erfolgsmodell mit mehr als 10 Millionen abgeschlossenen Verträgen.
Dieser Erfolg hat vermutlich die Politik dazu animiert, eine weitere private Zusatzversicherung mit der Option auf eine staatliche Förderung aus der Taufe zu heben. Der Plan ist nun, vergleichbar mit der Riester-Rente eine obligatorische private www.versicherung-vergleiche.de/pflegezusatzversicherung/index.php zu etablieren, die die gesetzliche Pflegeversicherung entlasten soll. Gesundheitsminister Bahr sagte in einem Interview, man könne schon mit kleinen Beträgen die volle Fördersumme erhalten, also spreche man insbesondere Menschen mit geringem Einkommen an. Die Förderung solle dazu dienen, Personen zur Vorsorge zu animieren, die sich eine Absicherung des Risikos Pflegebedürftigkeit nicht leisten konnten oder wollten.
Gerade in Zeiten knapper Kassen stellt sich allerdings die Frage, wie der Staat eine solche private Zusatzversicherung subventionieren will: Nach aktuellen Berechnungen würde ein Betrag von rund einer Milliarde Euro fällig, wenn alle förderberechtigten Personen einen Antrag auf Förderung durch eine solche Riester- Rente stellen würden.
