Große Mehrheiten und kleine Gemeinsamkeiten verhindern wieder einmal das Notwendige. Das Große Ziel scheint aus den Augen geraten, die für Jahrzehnte wegweisende Gesundheitsreform ist gescheitert, hierin sind sich übrigens alle Spitzenvertreter von Union und SPD wieder einig. Schuld ist jeweils das andere Lager welches es wieder verstanden hat die Interessen der vermeintlich eigenen Klientel und Wählerschaft zu schützen.
Für die Ausgabenseite gibt es vage Empfehlungen, die Einnahmenseite ist klar geregelt, die Beiträge steigen um 0,5 bis 0,7 % es ist deutlich einfacher eine schlecht bis gar nicht organisierte Masse zur Kasse zu bitten, als sich mit gut organisieren Lobbyistenverbänden anzulegen.
Anstatt das System zu verschlanken und die Beitragszahlung von Löhnen und Gehältern zu entkoppeln wurden zur Verschleierung der benötigten Milliarden immer abstrusere Beitragserhebungssysteme ins Kalkül gezogen. Derzeit sind bereits ca. 32.000 Mitarbeiter gesetzlicher Krankenversicherungen damit beschäftigt die Einkommen ihrer Versicherten zu erfassen und die darauf entfallenden Versicherungsbeiträge zu ermitteln. Einen nahezu identischen Apparat hätte man noch einmal aus dem Boden gestampft, um die Einnahmen des Gesundheitsfonds zu regulieren, wobei diese „ Behörde“ auch noch ergänzende Angaben zu allen weiteren Einkunftsarten zu erheben und zu bearbeiten gehabt hätte, dies wäre jedoch nur die Spitze des Eisbergs gewesen wäre, da noch diverse Zusatzmechanismen erdacht wurden.
Nach Außen hin sollte den Versicherten ein Maximum an Gerechtigkeit präsentiert werden, intern ging es den gekränkten Bürokratenseelen des Gesundheitsministerium nur darum die Erfinder des Riesterrentenzulagensystems zu überflügeln. Anders lässt sich die Idee nicht erklären, wonach die Kassen zu Stopfung größerer Löcher so genannte Mini-Kopfpauschalen erheben dürfen, allerdings unter Berücksichtigung des Haushaltseinkommens des Versicherten und nur dann, wenn sie nicht mehr als 5 % ihrer Gesamteinnahmen so finanzieren, alternativ kann natürlich statt der Summenmäßigen Mini-Kopfpauschale auch ein prozentual auf das Einkommen bezogener Zusatzbeitrag erhoben werden, bei dem das Haushaltseinkommen zur Ermittlung der zumutbaren Belastung nicht berücksichtigt werden muss ! ?
Anstatt Bürokratie abzubauen , den Wettbewerb zu fördern und Transparenz zu zulassen wird mehr und mehr verschleiert. Warum spricht in diesem gigantischen System niemand vom Geld ? Im Zusammenspiel von gesetzlichen Krankenversicherungen, kassenärztlichen Vereinigungen und Leistungserbringern ist Alles geregelt…nur einer kommt nicht vor , ist nicht Mitsprache berechtigt, darf aber bezahlen. Die Sozialpolitiker der letzten 5 Jahrzehnte haben es den Bürgern immer erspart sich mit Details zu befassen.
Alles schien geregelt und von jeglicher Eigenverantwortung entbunden lässt es sich auch trefflich schimpfen, immer sind die anderen, meist die da oben Schuld. An deutschen Stammtischen wird gern und ausführlich über die eigenen Wehwehchen geplaudert. Wie sollen über 65 Mio. gesetzlich Versicherte sinnvoll mit ihren eigenen Beiträgen umgehen wenn sie nicht wissen „dürfen“ was eine Behandlung kostet. Wäre die Stammtischrunde informiert könnte sie sich leicht ausrechnen, dass man zusammen mehr an Kosten verursacht als an Beiträgen eingezahlt hat. Eine unangenehme Wahrheit die letztlich mehr Eigenverantwortung einfordern würde.
Obwohl das Gegenteil beabsichtigt war ist es der großen Koalition gelungen ein Experiment zu starten dessen Ausgang wenig positives für die gesetzliche Krankenversicherung mit sich bringen kann. Natürlich war das Gegenteil beabsichtigt worden. Es ging darum das selektive Auswahlverfahren der privaten Krankenversicherer auszuhebeln, denen immer unterstellt wird, dass sie sich nur die jungen und gesunden Risiken holen und den maroden Rest den gesetzlichen Krankenversicherungen überlassen. Das auch der junge und gesunde Mitzwanziger in der privaten Krankenversicherung alt und grau und im ganz normalen statistischen Durchschnitt auch krank wird, wird dabei gerne übersehen.
Nun werden auch die privaten Versicherer „gezwungen“ allen Wechselwilligen mit einem Einkommen über der Arbeitsentgeltgrenze ( z. Zt. 47.250 Euro ) einen Basistarif auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherungen anzubieten und somit auch den chronisch Kranken aufzunehmen. Zum Einen wird damit die Abschaffung der privaten Krankenversicherer immer unwahrscheinlicher zum Anderen haben wir nun ein Parallelsystem mit dem Leistungsniveau der gesetzlichen Kassen und der Kostentransparenz des privaten Systems. Was wäre wenn die Versicherten hier nun tatsächlich bewusster mit Ihren Beiträgen umgingen? Mehrfachbehandlungen weniger würden ….?
Wenn die Versicherten zudem noch begreifen, das sie hier die Leistungen der GKV erhalten, dass zudem aber den demographischen Kostenveränderungen, wie für die private Krankenversicherung üblich, durch Bildung von Alterungsrückstellung entgegengewirkt wird. Wenn die privaten Versicherungsunternehmen diesen „ neuen“ Basistarif nicht stiefkindlich behandeln, sondern als Chance begreifen haben wir zukünftig die GKV I bei den bisherigen gesetzlichen Krankenversicherern, die alternative GKV II für freiwillig „gesetzlich“ Versicherte bei den privaten Versicherern und die klassische PKV für alle die zusätzlich auch ein Mehr an Leistungen erwarten.
Bewusst oder unbewusst wurde nun ergänzend zur Rürup-Rente, die auf längere Sicht ggf. die gesetzliche Rentenversicherung ablösen soll, nun auch im Krankenversicherungsbereich ein Alternativsystem mit Kapitaldeckung eingeführt.
Das von Vielen als Scheitern ausgelegte Ergebnis wird möglicherweise der größte Coup unserer ostdeutschen Kanzlerin. Aus eigener Erfahrung weiß Sie, dass man nicht alle Mauern sofort niederreißen kann, aber oftmals reichen kleine Löcher im Zaun… .
