Die Bundestagwahl 2013 findet am 22. September statt. Die meisten der großen Parteien haben ihre Wahlthemen schon vorgelegt. Erfahrungsgemäß kann sich noch einiges ändern bzw. bestimmte Themenbereiche gefestigt oder gar verworfen werden. Endgültige Tendenzen der nächsten Legislaturperiode werden bei den Koalitionsverhandlungen festgelegt.
Dennoch haben wir die (bisher veröffentlichten) Gesundheitsthemen der großen Parteien schon mal zusammengefasst.
Die Gesundheitsthemen der Parteien
Die Linke
Die Linke stellt sich mit ihrem Wahlprogramm vor allem der zunehmenden Entsolidarisierung entgegen. Kernpunkte ihrer Gesundheitspolitik sollen die Förderung eines sozial gerechten Gesundheitssystems sein. Der Sozialstaat soll weiter ausgebaut werden. Dementsprechend soll die fortschreitende Privatisierung im Gesundheitssystem wieder rückgängig gemacht werden, wobei die Länder stärker in Anspruch genommen werden. Alle Bürger sollen, unabhängig von ihrem Einkommen, das Gesundheitssystem finanzieren.
Die Linke setzt auf verstärkte Planung von bedarfsgerechten Betreuungsplätzen in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Betreuungsstätten, aber auch auf eine bessere Verteilung gesundheitlicher Dienstleister, um einer Über- bzw. Unterversorgung entgegen zu treten.
Der einzelne Bürger soll sich aktiv um seine Gesundheit kümmern. So sollen nach Plänen der Linken Prävention und Gesundheitsförderung zu einer vorrangigen Aufgabe gemacht werden. Entsprechend sollen Projekte, die Therapie, Selbsthilfe, Sozialberatung, Rehabilitation und Reintegration im Fokus haben, verstärkt gefördert werden. Ergänzend zur hausärztlichen Versorgung sollen Beratungs- und Projektzentren wohnortnah entstehen, das gilt auch für die psychotherapeutische Behandlung sowie die Palliativmedizin.
Zuzahlungen für Heil- und Hilfsmittel, Behandlung, Medikamente und die allgemeine Praxisgebühr sollen gestrichen, Verhütungsmittel kostenlos herausgegeben werden.
Allgemein soll sich der Staat wieder verstärkt dieser Aufgabe widmen. Dazu sollen alle Bereiche des Gesundheitssystems öffentlicher Kontrolle unterliegen, wobei Patienten ein Mitbestimmungsrecht eingeräumt wird. Korruptionsbeauftragte sollen das Gesundheitssystem vermehrt beobachten.
Die FDP
Die FDP fordert eine einkommensunabhängige Versorgung der Menschen. Sie soll qualitativ hochwertig und wohnortnah stattfinden. Alle Menschen sollen am medizinischen Fortschritt teilhaben. Dazu soll eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie eingeführt und der Wettbewerb und die Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung gefestigt werden.
Der Bereich der Rettungsmedizin soll liberalisiert werden, sodass auch private Unternehmen leichter mitwirken können. Bisherige Hürden der Telemedizin sollen abgebaut werden, um den Bürgern eine fortschrittliche Medizin bieten zu können. Auch der Austausch sensibler Daten soll durch eine moderne Infrastruktur gesichert werden.
Krankenhäuser sollen eine größere Vielfalt erhalten und durch verbesserte Kooperationen gestärkt werden. Weiterhin sollen die Bereiche der Palliativ- und Suchtmedizin sowie der Psychotherapeutik stärker ausgebaut und wohnortnah gestaltet werden.
Der einzelne Bürger wird, nach Plänen der FDP, mehr Transparenz und Information erhalten. Individuelle Gesundheitsförderung ist ein weiterer Punkt des Wahlprogramms.
Der Staat soll sich an der individuellen Vorsorge (ähnlich Pflege-Bahr) beteiligen, um eine höchstmögliche Kapitaldeckung zu erreichen. Den Krankenkassen soll eine erhöhte Beitragsautonomie zugesichert werden.
Die Grünen
Zusammengefasst aus dem Programmentwurf der Grünen ergeben sich Forderungen nach einer leicht zugänglichen und wohnortnahen Versorgung aller Menschen, unabhängig von ihrem sozialen und finanziellen Status. Dazu soll eine flächendenkende Krankenhaus- und Praxisversorgung ausgebaut und mehr Studienplätze für den medizinischen Nachwuchs geschaffen werden. Um der Abwanderung von Medizinern in „erträglichere“ Gegenden (Stadt, Regionen mit mehr PKV-Versicherten) zu begegnen, sollen Honorare und Gebührensätze von GKV und PKV angeglichen werden.
Die Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen soll weiter gestärkt werden. Die Bereiche Drogen-/Suchtprävention und -hilfe, Behandlung psychisch Erkrankter sowie die HIV-Prävention sollen ausgebaut werden.
Gesundheitsförderung und Prävention sind große Themen der grünen Gesundheitspolitik. Eingebettet im „Masterplan Umwelt und Gesundheit“ sollen vor allem gesundheitsschädliche Umweltfaktoren bekämpft werden.
Patienten sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Behandlung eingeräumt werden. Anerkannte und wirkungsvolle Methoden sollen durch die Krankenkassen unterstützt werden. Dem Qualitätsverfall der Rettungs- und Notdienste soll stärker entgegengetreten werden.
http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/programmentwurf-bundestagswahl-2013.pdf
Die SPD
Rückkehr zu einer paritätischen Finanzierung der Krankenkassen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die umlagefinanzierte Krankenversicherung soll zu einer „Bürgerversicherung“ ausgebaut werden. Ein einheitliches Versicherungssystem mit einheitlicher Honorarordnung für gesetzlich sowie privat Versicherte ist das ausgesprochene Ziel der Gesundheitspolitik. Vor allem niedergelassen Ärzte und die stationäre Versorgung soll angeglichen werden, um der Zwei-Klassen-Medizin entgegen zu treten.
Ausbau von flächendeckender medizinischer Versorgung ist für die SPD genauso wichtig, wie die Belassung der Krankenhausplanung in Länderhand. Versorgung von Pflegebedürftigen, psychisch Erkrankten, HIV-Patienten und die Drogenhilfe soll wohnortnah und flächendeckend ermöglicht werden.
Institute sollen die Qualität und Wirtschaftlichkeit von Medikamenten sichern und durch eine Positivliste wirksamer Medikamente der Einsatz nicht notwendiger Produkte eingedämmt werden.
Die CDU
Die CDU setzt auf eine verstärkte Gesundheitsvorsorge. „Die bewährte privatwirtschaftliche ambulante Versorgung durch Ärzte, Therapeuten und freie Heilberufe soll gestärkt werden.“ Wobei das Honorarsystem korrigiert werden soll.
Die Bonus-Modelle, Wahl- und Selbstbehalttarife der Krankenkassen sollen weiter ausgebaut werden.
Die CDU fordert eine flächendeckende medizinische Versorgung.
Die Zukunft des Gesundheitssystems ist schwer einzuschätzen
Zwar sind die Programme noch im Entwurfsstadium, dennoch zeichnen sich einige Tendenzen ab. Wie die Gesundheitssysteme wohl in Zukunft aussehen werden, lässt sich sehr schwer vorher sagen. In vielen Modellen, vor allem die eher liberalen Vorstellungen wird weiterhin ein Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen existieren.
Für gesetzlich Versicherte wird daher eine private Vorsorge für bestimmte Leistungsbereiche unumgänglich bleiben und die Krankenzusatzversicherung, die unabhängig von gesetzlichen Leistungen konzipiert ist, wird umso mehr an Relevanz gewinnen.
