Wenn es nach der Bundestagsfraktion Die Linke ginge, würden Riesterrente, Rürüpente und weitere kapitalgedeckte Rentenförderungen bald der Vergangenheit angehören.
Vielmehr müsse die gesetzliche Rentenversicherung ausgebaut werden.
Das Programm
2013 ist Wahljahr. Somit versuchen die Parteien, sich zu allen relevanten Themen zu positionieren. So auch die Linke. Das Konzept der Linken zum Thema Altersvorsorge sieht einen umfassenden Umbau des Rentensystems vor. Die staatliche Förderung von kapitalgedeckter, privater Altersvorsorge soll nach deren Ansicht abgeschafft und durch eine ausgebaute, gesetzliche Rentenversicherung ersetzt werden.
Im Wahlprogramm der Bundesfraktion heißt es: „Alle Erwerbseinkommen müssen in die Rentenversicherung eingehen – auch die von Selbständigen, Beamtinnen und Beamten, Politikerinnen und Politikern. Beitragsbemessungsgrenzen sind aufzuheben, die Rentenhöhe ist abzuflachen.“
Das bedeutet, dass die Pläne der Partei Die Linke den Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung vorsehen. Alle Berufsgruppen – also auch Selbständige, Beamte und Politiker – sollen in diese eine Versicherung einzahlen. Dies würde das bisherige Rentensystem der Bundesrepublik signifikant verändern und auf eine neue Basis stellen. Keinen Platz hat in diesem Modell die staatlich geförderte private Altersvorsorge.
Verpflichtung der Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung
Wie bereits von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert, sollen in einem ersten Schritt auch die Selbständigen dazu verpflichtet werden, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Bisher ist es Selbständigen freigestellt, ob sie gesetzlich, privat oder sogar überhaupt nicht für ihr Alter vorsorgen. Viele Selbstständige befinden sich mit der momentanen Regelung in einer prekären Situation der Altersvorsorge. Wenn sich die Selbstständigen versichern, sollen sie als Gegenleistung Zugang zum vollen Leistungspaket der Alters-, Hinterbliebenen- und Erwerbsminderungsabsicherung erhalten.
Damit Freiberufler mit geringem Einkommen nicht übermäßig belastet werden, will Die Linke eine finanzielle Schranke einbauen. Die Partei schlägt vor, dass Selbständige mit wenig Verdienst nur 50 % des Beitragssatzes entrichten müssen. „Statt teurer Pauschalen sollten Beiträge, die sich zeitnah am tatsächlichen Einkommen orientieren, gezahlt werden“, heißt es in einer Stellungnahme der Partei gegenüber dem Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA).
Auf die Frage der Finanzierung und Umsetzbarkeit dieses Modells, antwortete Die Linke: „Durch Steuerzuschüsse aus der Staatskasse.“ Die gesetzliche Rentenversicherung erhalte vom Bund zum Ausgleich für nicht vollständig bezahlte Beiträge einen entsprechenden Zuschlag. Zur Refinanzierung dieses Steuerzuschusses solle beim Öffentlichen Dienst und bei Unternehmen, die als Auftraggeber fungieren, eine Sonderabgabe auf die gezahlten Honorare erhoben werden.
Keine Private Altersvorsorge
Durch den Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung soll der privaten und kapitalgedeckten Altersvorsorge der Garaus gemacht werden. Abgeschafft werden soll die staatlich geförderte Privatvorsorge. Neben Riester- oder Rürüprente sollen auch die Betriebsrenten der Vergangenheit angehören. Im Gegenzug soll die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden und allein wieder den Lebensstandard im Alter sichern.
Das umlagefinanzierte Solidarsystem der gesetzlichen Rente habe sich, gerade auch vor dem Hintergrund der Finanzkrise, als „sicherer, effizienter, umfassender im Schutz und dabei für die Beschäftigten sogar als billiger“ erwiesen, zitiert das Institut für Altersvorsorge die Partei. Bereits im Juni hatte Matthias Birkwald, Sozialexperte der Linken, gefordert, bisherige Ersparnisse aus Riester-Verträgen auch in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen zu dürfen. So heißt es im Wahlprogramm: „Wir wollen die Möglichkeit schaffen, die in Riester-Verträgen erworbenen Ansprüche auf die gesetzliche Rente zu übertragen.“
Kritik an der Riester-Rente
Die staatlich geförderte Riester-Rente muss nicht nur von Seiten der Linken viel Kritik einstecken. So kommt auch die Stiftung Warentest zu dem Schluss, dass durch die Förderung der Riester-Rente Steuergeld zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge verwendet und dabei vorallem die Finanzbranche gestärkt wird. Die Provisionen für Vermittler sind nicht durch eine staatliche Vorgabe begrenzt, so dass sie am Versicherungskunden hängen bleiben.
Auch nutzten zu wenig Menschen die Riester-Rente. Mit rund 15,4 Millionen Abschlüssen ist das Ziel längst nicht erreicht, die Riester-Rente als Vorsorge für möglichst alle einzusetzen, um die Einbußen bei der gesetzlichen Rente auszugleichen. Außerdem zahlen viele Riester-Sparer nicht so viel eigenes Geld ein, dass ihnen die volle Förderung zugute kommt, und können so die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente nicht mit einer Riester-Rente wettmachen. Die Stiftung Warentest macht dafür die selten guten Vertragskonditionen verantwortlich.
