SPD fordert Aussetzung der Zusatzbeiträge

Die SPD fordert die Aussetzung der Zusatzbeiträge. Grund sind die Entscheidungen des Sozialgerichts in Berlin. Dieses hatte die Zusatzbeiträge der City BKK und der DAK für unwirksam erklärt, weil die Versicherten nicht ausreichend über ihr Sonderkündigungsrecht informiert wurden.

Der SPD-Gesundheitsexperten Lauterbach fordert die Regierung deshalb auf, den Zusatzbeitrag bis auf Weiteres auszusetzen: „Solange die Situation rechtlich nicht geklärt und die Umsetzung handwerklich nicht gelöst ist, sollte er ausgesetzt werden“, so Lauterbach gegenüber der Bild-Zeitung.

Das Gesundheitsministerium hält unterdessen an der Regelung fest. Das Gericht habe lediglich festgestellt, dass die Kunden nicht korrekt informiert wurden.


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12. August 2011
Kategorie:News

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