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Das Landgericht in Wiesbaden hat entschieden, dass der Handelskonzern REWE und seine Supermarktkette Penny keine Versicherungen anbieten dürfen. Hierin besteht eine erlaubnispflichtige Tätigkeit nach § 34 d GewO. Geklagt hatte der AfW-Bundesverbands Finanzdienstleistung, da REWE als Versicherungsvermittler aufgetreten ist, ohne die erforderliche Genehmigung der Industrie- und Handelskammer zu haben (Az.: 11 O 8/08).

Wer als Arbeitnehmer in die private Krankenversicherung wechseln möchte, muss ein Erwerbseinkommen vorweisen, das die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) überschreitet, und das für drei Jahre in Folge. Diese JAEG wird für jedes Jahr neu festgelegt und beträgt für 2010 49.950 Euro. Hierbei sind 13. und 14. Monatsgehälter bereits mit einbegriffen. Die Regelung der dreijährigen Wartefrist wurde im Zuge der Gesundheitsreform 2007 eingeführt und ist seitdem umstritten. Es sind mehrere Anläufe gescheitert, diese viel diskutierte Regelung auf dem Rechtsweg zu Fall zu bringen, vonseiten der privaten Versicherungswirtschaft wurde viel Hoffnung in die schwarz- gelbe Regierung gesetzt.

Haben sie für ihren Urlaub bereits alle wichtigen Vorkehrungen getroffen? Unsere Urlaubsreisen führen uns an immer exotischere Reiseziele, wie ist man dort im Fall des Falles abgesichert? Trotz aller Vorfreude sollte man auch über mögliche Probleme nachdenken, wenn die Reise z.B. aufgrund einer Erkrankung nicht den gewünschten Verlauf nimmt. Wer zahlt die Kosten für eine Rückführung im Falle einer Erkrankung? Wir stellen ihnen mit der Reiserücktrittversicherung und der privaten Auslandsreisekrankenversicherung zwei der wichtigsten Versicherungen für die schönsten Wochen im Jahr vor.

Im Jahr 2011 können sich Angestellte freuen, da der Gesundheitsminister (Philipp Rösler) den Eintritt in die private Krankenversicherung erleichtern will. Somit soll ein Wechsel nicht mehr nach überschreiten einer 3 jährigen Arbeitsentgeltgrenze, sonder nach 1. Jahr möglich sein. Bislang mussten Arbeitnehmer über einen Zeitraum von 3 Jahren, jeweils über 49.950 Euro verdienen um in eine private Krankenversicherung zu wechseln. Dies war auch der Grund weshalb die Zahl der Neukunden bei den privaten Versicherern zurück gegangen ist.