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Der Durchbruch bei den Gesprächen um die Finanzierung der Gesundheitsreform ist scheinbar geschafft. Die Vertreter der Koalition, Kanzlerin Merkel, Kurt Beck (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) verständigten sich in Berlin auf finanzielle Einsparungen, höhere Beiträge für die gesetzliche Krankenkasse und ein Fondsmodell.

Die teils als mühsam bezeichnete Verhandlung hat als Ergebnis eine Reform, die Verschwendung und Undurchschaubarkeit im Gesundheitswesen mit einer Vielzahl von Strukturmaßnahmen entgegenwirken will. Die Reihe von beschlossenen Einsparungen reicht jedoch nicht aus, um die Finanzlücke in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr schließen zu können.

Es wird daher zum 1. Januar 2007 eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge um rund 0,5 Prozent geben. Die jetzt beschlossenen Strukturreformen werden erst mittelfristig Geld einsparen und die Kassen entlasten. Zudem wird eine stufenweise Umfinanzierung der Krankenkassenkosten für Kinder aus Steuermitteln eingeführt, die jedoch keine Steuererhöhung zur Folge haben soll.

Es sollen keine Kürzungen im Leistungskatalog für die gesetzliche Krankenkasse geben. Die Finanzierung der Krankenkassen wird durch einen neu einzurichtenden Gesundheitsfonds erfolgen. Die private Krankenversicherung bleibt wohl erhalten, muss jedoch zusätzliche Beiträge zur Stabilisierung des Gesundheitssystems leisten.

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