Gesetzlicher Zuschlag
Die Stabilität der Beiträge im Alter ist von entscheidender Bedeutung. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber im Zuge des Gesundheitsreformgesetzes 2000 mit Gültigkeit ab 01.01.2000 einen hierfür bestimmten Beitrag vorgeschrieben. Dieser gesetzliche Zuschlag wird in Höhe von 10% auf den jeweiligen Beitrag der Krankheitskostentarife erhoben.
Betroffener Personenkreis
Betroffen sind alle Personen im Alter zwischen 21 und 60 Jahren mit einem Vollversicherungsschutz, der zumindest die allgemeinen Krankenhausleistungen abdeckt.
Es wird hier jedoch unterschieden zwischen
- Bestand: Versicherte, deren Antrag auf einen derartigen Versicherungsschutz vor dem 01.01.2000 angenommen wurde und
- Neugeschäft: Personen, deren Antrag nach dem 01.01.2000 angenommen wurde.
Generell kein Zuschlag wird erhoben bei
- Personen unter 21 oder über 60 Jahren
- Tagegeldversicherungen
- Pflegeversicherungen
- Anwartschaftsversicherungen
- modifizierter Beitragszahlung (MBZ)
- befristeten Tarifen und
- Ergänzungsversicherungen zur gesetzlichen Krankenversicherung.
Erhebung des gesetzlichen Zuschlags
Der Zuschlag errechnet sich aus den Beiträgen der jeweiligen Tarife - eventuell erhobene Risikozuschläge bleiben hierbei unberücksichtigt.
Für das Neugeschäft wird der Zuschlag von Beginn ab in Höhe von 10% erhoben. Für den Bestand bestimmt das Gesetz, die Beiträge ab 2001 bis zum Jahre 2005 jährlich um 2% zu erhöhen. Ab 2005 wird damit auch für diesen Personenkreis der volle 10%-Zuschlag erreicht. Der Zuschlag ist arbeitgeberzuschussfähig.
Verwendung des gesetzlichen Zuschlages
Ziel des gesetzlichen Zuschlages ist es, die Bezahlbarkeit der Beiträge im Alter über die zusätzliche Zuschreibung gemaß § 12 VAG hinaus noch weitergehend zu sichern - vgl. auch Stichwort Zuschreibung". Der individuell für den Versicherten in einem Depot angelegte und vom jeweiligen Krankenversicherer verwaltete Zuschlag wird in vollem Umfang dazu verwendet, Beitragserhöhungen ab dem 65. Lebensjahr zu vermeiden. Ab Alter 80 erlaubt die gesetzliche Regelung dann die Verwendung für Beitragssenkungen. Eine Möglichkeit zur Auszahlung (auch Barauszahlung) sieht das Gesetz ausdrücklich nicht vor.
Erhebung des Zuschlags?
Für das Neugeschäft wird der Zuschlag generell erhoben. Für den Bestand wurde die Möglichkeit eingeräumt, ab Zugang des Informationsschreibens durch den Versicherer (ca. Mitte 2000) innerhalb von 3 Monaten dem gesetzlichen Zuschlag schriftlich zu widersprechen. Hat sich ein Versicherter gegen die Zahlung des Zuschlags entschieden, bleibt es bei dieser Entscheidung, auch wenn er innerhalb des Unternehmens in einen anderen (zuschlagspflichtigen) Versicherungsschutz mit allgemeinen Krankenhausleistungen wechselt.
Für Personen, die keinen Zuschlag zahlen müssen, weil sie seit Einführung des gesetzlichen Zuschlages z.B. eine Anwartschaft oder ein Ruhen des Vertrages vereinbart haben oder in einem Ausbildungstarif versichert sind, muss eine Erklärung innerhalb dieser Frist nicht abgegeben werden. Die Entscheidung steht beim Aufleben bzw. der Umstellung des Versicherungsschutzes an, d.h. das Wahlrecht besteht dann zu diesem späteren Zeitpunkt.
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