Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

Das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, kurz Betriebsrentengesetz oder BetrAVG, von 1974, letztmals geändert am 16.12.1997 mit Wirkung zum 1.1.1999, enthält die arbeitsrechtlichen und steuerlichen Bestimmungen zu betrieblichen Altersversorgungseinrichtungen und regelt den Insolvenzschutz. Der Wortlaut des Gesetzes umfasst vor allem Arbeits- und Insolvenzrecht. Inhaltsangabe:

Erster Teil: Arbeitsrechtliche Vorschriften

Erster Abschnitt: Unverfallbarkeit (siehe unverfallbare Anwartschaften):

§1. Unverfallbarkeitsvoraussetzungen
§2. Höhe der unverfallbaren Anwartschaft
§3. Abfindung (siehe Abfindung einer unverfallbaren Anwartschaft)
§4. Übernahme

Zweiter Abschnitt: Auszehrungsverbot:

§5. Auszehrung und Anrechnung

Dritter Abschnitt: Altersgrenze:

§6. Vorzeitige Altersleistung (siehe flexible Altersgrenze)

Vierter Abschnitt: Insolvenzsicherung:

§7. Voraussetzungen und Grenzen des Insolvenzschutzes
§8. Übertragung der Leistungspflicht und Abfindung
§9. Mitteilungspflicht, Forderungs- und Vermögensübergang
§10. Beitragspflicht und Beitragsbemessung
§10a. Säumniszuschläge; Zinsen; Verjährung
§11. Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten
§12. Ordnungswidrigkeit
§13. Arbeitsgerichtliche Zuständigkeiten
§14. Träger der Insolvenzsicherung
§15. Verschwiegenheitspflicht

Fünfter Abschnitt: Anpassung (siehe Anpassungsprüfung):

§16. Anpassungsprüfungspflicht

Sechster Abschnitt: Geltungsbereich:

§17. Persönlicher Geltungsbereich und Tariföffnungsklausel (siehe Arbeitnehmer)
§18. Sonderreglung für die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Zweiter Teil: Steuerrechtliche Vorschriften

(siehe Steuerfragen der betrieblichen Altersversorgung - Übersicht)

Dritter Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften

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